Fallbuch Migrationsrecht

Im Migrationsrecht gibt es neben dem hier vorgestellten Fallbuch-Projekt auch ein Lehrbuchprojekt, das sich hier vorstellt.

Projekt

Das Fallbuch behandelt in 57 Fällen die praxisrelevantesten Sachverhalte im Asylrecht und ihre juristische Lösung. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, Behördenpraxis und Gesetzgebung hat ein Team von Nachwuchswissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Mitgliedern der Refugee Law Clinics (RLCs) hierfür praktische Fallübungen sowohl aus gerichtlicher als auch aus beratender Perspektive zusammengestellt und mit weiterführendem Wissen verbunden. Die Fälle führen chronologisch durch das Asylverfahren, behandeln Folgefragen bei Schutzzuerkennung oder Asylantragsablehnung sowie den Rechtsschutz und thematisieren sozialrechtliche und aufenthaltsrechtliche Bezüge. Als Initiative für offene Rechtswissenschaft (OpenRewi) sehen wir unsere Texte als Vorschlag – die Leser*innen sind Teil der Diskussion. Aus diesem Grund lassen sich alle Fälle digital auf der Plattform Wikibooks kommentieren.

Es richtet sich an Beratende der RLCs und anderer Beratungsstellen, an Jurastudierende sowie an Rechtsreferendar*innen. Durch einen konstruktiv-kritischen Austausch und Feedback der Nutzer*innen zu den Fällen im Sinne einer offenen Pädagogik soll das Buch stetig verbessert werden. Das folgende Inhaltsverzeichnis führt direkt zu Wikibooks, von wo aus die einzelnen Fälle kommentiert und unmittelbar bearbeitet werden können.

Das Fallbuch ist als Open Access Version kostenlos zugänglich (zum digitalen Fallbuch). Dabei können alle Materialien beispielsweise in Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren oder Lerngruppen frei verwendet werden. Hierfür müssen lediglich zwei Regeln der „CC-BY-SA-Lizenz“ beachtet werden. Das Buch folgt den OpenRewi Diversity-Richtlinien und gibt u.a. keine Stereotype in den Sachverhalten wieder. Zusätzlich gibt es auch eine klassische Printversion des Fallbuchs (zum physischen Fallbuch).

Fallbuch

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht
1) Liana Gelashvili sucht Schutz
2) Louay al Amiris Ankunft
3) Beschleunigtes Asylverfahren am Flughafen BER
4) Familie Nkrumah
5) Chen Lu will arbeiten
6) Flucht aus der Ukraine
§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext
7) Vorbereitung ist die halbe Miete
8) Das Dublin-Roulette Teil 1: Wer ist zuständig?
9) Das Dublin-Roulette Teil 2: Wer ist zuständig?
10) Dublin-Bescheid – was nun?
11) Über ganz Europa verstreut
12) Anerkannt in Griechenland – zurück nach Moria?
§ 3 Materielles Asylrecht
13) Flucht über den Luftweg
14) Ahmadiyya in Pakistan
15) Gleichgeschlechtliche Liebe
16) Häusliche Gewalt
17) Gefahr durch Taliban
18) Kriegsdienstverweigerung in Syrien
19) Willkürliche Gewalt
20) Allgemeine Lebensbedingungen
21) Traumatisiert
22) Dialyse in Armenien
§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess
23) In Deutschland geboren
24) Syrer oder Jordanier?
25) Familie Nkrumah 2
26) Neue Elemente, neue Erkenntnisse
27) Von einem EU-Mitgliedstaat in den nächsten
28) Familie Khatib will in Deutschland bleiben
29) Schluss mit Schutz?
30) Das BAMF hat entschieden – was nun?
§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung
31) Taraneh will reisen
32) Gefangen in Kreuztal
33) Gekommen um zu bleiben
34) Recht auf Eltern – auch nach dem 18. Geburtstag?
35) Familienleben nur in Deutschland möglich
36) Soll das Familienleben an der Prüfungsangst scheitern?
37) Die kleine Delina will zu ihrer Mutter
38) Hochzeit im Libanon, Wiedersehen in Deutschland?
39) Allein in Deutschland, Familie in Aleppo
40) Schutz für die gesamte Familie?
§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung
41) Spurwechsel? Nicht so einfach!
42) Explosion im Hafen von Beirut
43) Aus der Duldung in die Ausbildung?
44) Gesicherte Festanstellung
44a) 18 Monate auf Bewährung
45) Auszubildend – und gut integriert?
46) Geduldet – und gut integriert?
47) Drohende Abschiebung trotz Betreuung?
48) Elektroanlagenmonteurin
§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext
49) Die Existenzsicherungssysteme im Überblick
50) Das gekürzte Existenzminimum
51) 18 Monate in Deutschland
§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht
52) Studieren geht über Probieren
53) Studium wechsel dich!
54) Nicht nur Uni, sondern auch Arbeit?
55) Master in der Tasche – und dann?
56) Mitarbeit im Familienbetrieb
57) Abschlussfall: Familiennachzug in einer „Patchwork-Familie“

Das Fallbuch-Team

Saskia Ebert
Autorin

Universität Gießen. Migrations- und Sozialrecht, sowie Menschenrechte.

Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Europarecht und Völkerrecht an der Justus-Liebig-Universität (2015-2020). Seit 2021 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Jürgen Bast). Derzeit Studium Sozialrecht und Sozialwirtschaft an der Universität Kassel und wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer migrationsrechtlichen Anwaltskanzlei in Frankfurt/Main.
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Ivanka Goldmaier
Autorin

Richterin am Verwaltungsgericht Trier

Jurastudium in Saarbrücken und Halle (Saale), Schwerpunkt Migrationsrecht, seit November 2019 Richterin auf Probe am Verwaltungsgericht Trier, Tätigkeit umfasst zu 85% Asylrecht (primär Herkunftsland Syrien)
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Sophie Greilich
Autorin

Kammergericht Berlin. Migrationsrecht, Völker- und Europarecht, Menschenrechtsschutz, Verfassungsrecht

Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg und in Istanbul mit Schwerpunkt im Völker- und Europarecht. Langjährige Rechtsberaterin der Refugee Law Clinic Hamburg. Von September 2019 - September 2020 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Refugee Law Clinic Hamburg. Mitautorin des Teaching Manual für Refugee Law Clinics. Zusatzausbildung zur Mediatorin. Zur Zeit Rechtsreferendarin am Kammgericht Berlin.
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Laura Hinder
Autorin

Justus-Liebig-Universität Gießen. Migrationsrecht, Völker- und Europarecht, Menschenrechte.

Wiss. Mit., Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Bast), Justus-Liebig-Universität Gießen (seit 2020); Wiss. Mit., migrationsrechtliche Anwaltskanzlei in Frankfurt am Main (seit 2016); Wiss. Mit., Refugee Law Clinic Gießen (2018-2020); Studium der Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht in Marburg und Gießen (2012-2018)
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Vincent Holzhauer
Autor

Ludwig-Maximilians-Universität München;

Vorstandsmitglied der RLC München

Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Mitglied der Refugee Law Clinic München seit 2018, zweiter Vorstand 2020/21.
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Mailin Loock
Autorin

Universität Hamburg. Migrationsrecht, Verfassungsrecht, Antidiskriminierungsrecht.

Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Hamburg und Istanbul. Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht. Seit 2020 wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Lehre der Refugee Law Clinic Hamburg sowie Referentin für migrationsrechtliche Eingabe- und Härtefallverfahren in der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft. Forschungsschwerpunkte: Migrationsrecht, Verfassungsrecht, Antidiskriminierungsrecht.
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Johanna du Maire
Autorin

Juristische Referentin beim Bevollmächtigten des Rates der EKD (zuständig für Migration und Asyl)

Berlin, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und Center for transnational legal studies, London; Schwerpunkt im Europa- und Völkerrecht; Seit 2019 juristische Referentin beim Bevollmächtigten des Rates der EKD (zuständig für Migration und Asyl). Weltwärts Freiwilligendienst in Tsumeb, Namibia Referendariat am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. beim UNHCR Berlin und Auswärtigen Amt (Auslandsvertretung Lilongwe, Malawi).
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Johanna Mantel
Herausgeberin, Autorin

Rechtsreferentin/Redakteurin, Informationsverbund Asyl und Migration (asyl.net, Asylmagazin); Lehrbeauftragte, Refugee Law Clinic, Humboldt-Universität zu Berlin; Mitherausgeberin, Huber/Mantel Kommentar AufenthG/AsylG

Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Berlin, Paris und New York; Stipendiatin der Studienstiftung, des DAAD, des Carlo-Schmid-Programms; Tätigkeit für den UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, die Rechtsabteilung der Vereinten Nationen in New York und UNHCR in Berlin sowie für das Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.
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Cana Mungan
Autorin

Rechtsanwältin für Asyl- und Migrationsrecht, Bürogemeinschaft am Kottbusser Damm (Berlin)

Studium an der Humboldt Universität, Rechtsreferendariat am Kammergericht in Berlin, Gründungsmitglied und Beraterin der RLC Berlin
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Rhea Nachtigall
Herausgeberin, Autorin

Promotion an der Justus-Liebig-Universität Gießen zur Integration von Asylsuchenden und Geduldeten (Betreuer: Prof. Dr. Jürgen Bast)

Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Auslandsjahr an der Université d'Avignon. Studienstipendiatin des Deutschlandstipendiums. Dissertationsprojekt an der Justus-Liebig-Universität Gießen zur Integration von Asylsuchenden und Geduldeten (Betreuer: Prof. Dr. Jürgen Bast) Promotionsstipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes. Forschungsschwerpunkte: Aufenthaltsrecht, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Integrationsverwaltungsrecht, Migrationsrecht, Rechtsvergleichung
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Dr. Max Putzer
Autor

Richter am Verwaltungsgericht, Berlin. Veröffentlichungen im Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht.

Studium der Rechtswissenschaft an der HU Berlin (2003-2008), Foreign Legal Clerk am Obersten Gerichtshof Israels in Jerusalem (2008/09), Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Lehrstühlen für Öffentliches Recht und Europarecht sowie für Kriminologie und Strafrecht an der FU Berlin (2009-2013), Promotion an der FU Berlin (2015), Referendariat am Kammergericht (2013-2015) mit Station u.a. am Bundesverfassungsgericht, Rechtsanwalt im Bereich Verwaltungsrecht (2015-2017), seit 2017 Richter in Berlin.
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Sebastian Röder
Autor

Rechtsanwalt und Jurist beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Lehrbeauftragter für Migrationsrecht an der Universität Heidelberg und der Hochschule Esslingen Mitglied der Rechtsberaterkonferenz Beirat der studentischen Rechtsberatungen Pro Bono Mannheim und Pro Bono Heidelberg e.V.
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Britta Schiebel
Autorin

Richterin in Berlin

Studium der Rechtswissenschaften in Köln, Paris und New York (Stipendien: Studienstiftung des Deutschen Volkes, KAS, Fulbright). Referendariat am Kammergericht (Stationen u.a. beim BMJV und bei der Vertretung der EU bei den VN). Berufliche Tätigkeiten als Rechtsanwältin im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts und als Juristische Referentin bei den Vereinten Nationen in New York. Seit 2019 Richterin in Berlin, bis 2021 am VG Berlin.
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Camilla Schloss
Autorin

Richterin am Verwaltungsgericht Berlin.

Nach dem deutschen Rechtsstudium und Referendariat absolvierte sie einen Master in Entwicklungsökonomik an der SciencesPo Paris und einen LL.M. (Schwerpunkt „Refugees, Migration and Humanitarian Emergencies“) an der Georgetown University. Anschließend arbeitete sie für die Weltbank in Washington DC, wo sie rechtsvergleichend Eigentums- und Landrechte von Frauen weltweit analysierte. Ihre Forschung konzentriert sich auf klima- und naturkatastrophenbedingte Migration.
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Timo Schwander
Autor

Richter am VG Gelsenkirchen. Verfassungsrecht, Sicherheitsrecht, Migrationsrecht.

Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg i. Brsg. und Glasgow, anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster sowie der HU Berlin. Promotion zum Dr. jur. (Extraterritoriale Wirkungen von Grundrechten im Mehrebenensystem, Duncker&Humblot, Berlin 2019). Referendariat am Kammergericht Berlin, Seit 2020 Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
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Julian Seidl
Autor

Goethe-Universität Frankfurt am Main Sozialrecht, Migrationsrecht, Verfassungsrecht

Studium an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Engagement als studentischer Berater in der Goethe-Universität Law Clinic Migration und Teilhabe. Seit 2021 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Öffentliches Recht mit einem Schwerpunkt im Sozialrecht (BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein).
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Pia Lotta Storf
Autorin

Universität Münster. Migrationsrecht, Legal Gender Studies, Völkerrecht.

Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Passau mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Auslandssemester im Bereich Gender Studies an der LaTrobe University, Melbourne. Studienstipendiatin des Deutschlandsstipendiums und der Studienstiftung des deutschen Volkes. Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Nora Markard (WWU Münster). Dissertationsprojekt zu gruppenbezogenen Bestimmungen von Flüchtlingsstatus. Forschungsschwerpunkte: Migrationsrecht, Legal Gender Studies, Völker- und Europarecht.
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Natalie Tsomaia
Autorin

Dozentin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Forschungsschwerpunkte: Nationale und internationale Grund- und Menschenrechte, Migrationsrecht

Promoviert an der Leibniz Universität Hannover zum Thema: „Der Konflikt zwischen BVerfG und EGMR im Spannungsfeld zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz. Auswirkungen des Unionsrechts sowie des gescheiterten EU-Beitritts zur EMRK auf das bestehende Spannungsverhältnis.“ Promotionsabschlussförderung der Leibniz Universität Hannover, Promotionsstipendium der Begabtenförderung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, Beamtenstipendium des Staatspräsidenten von Georgien, Stipendium des Österreichischen Austauschdienstes ÖAD für Bearbeitung eines österreichspezifischen Themas. Master der Europäischen Rechte LL.M. Eur (Tbilisi), davor: Studium in Hannover, Tbilissi und Wien. Ehemals wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TSU (Staatliche Ivane Javakhishvili Universität zu Tbilissi) und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Obersten Gerichtshof Georgiens (Sumpreme Court of Georgia (country))
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Lars Wasnick
Herausgeber, Autor

Heinrich Heine Universität Düsseldorf. Lehrbeauftragter der Refugee Law Clinic Düsseldorf.
Migrationsrecht, insbesondere materielles Asylrecht.

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Düsseldorf mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Studienstipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Jan Busche (HHU Düsseldorf). Gründer der Refugee Law Clinic Düsseldorf und Dozent im Migrationsrecht. Forschungsschwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Digitalisierung und Recht, Kartellrecht, Migrationsrecht (insb. materielles Asylrecht und europäisches Flüchtlingsrecht)
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